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Bürgerversammlung / Bürgerforum

Grundgesetz Artikel 20 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ noconsent

Grundgesetz Artikel 21 „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“ (Hervorhebung P.L.)

Armin Nassehi (Soziologieprofessor an der Ludwig-Maximillians-Universität München):
Denkt über Bündnisse von Akteuren mit unterschiedlichen Systemlogiken nach. Gründet Orte dafür, Foren, in denen sich die unterschiedlichen Logiken gegenseitig verunsichern können und wo auch die Übersetzungskonflikte hart ausgetragen werden können.

Wer die Parteiendemokratie aus ihrer Krise holen will, kann es mit direkter und konsultativer Demokratie versuchen: Bürgerräte können die Politik nur beraten, aber ihr Votum kann sehr machtvoll sein. Diese Gremien tagen öffentlich, sie betrachten und diskutieren ein Problem ausführlich und verfassen dann eine Stellungnahme oder ein Bürgergutachten…Wichtig bei Bürgerräten ist, dass die Beteiligten repräsentativ ausgelost werden. … (Es wird solange gelost) bis die Repräsentativität bei Geschlecht, Alter, Herkunft und Bildungsgrad stimmt. So vertreten die Ausgelosten die ganze Bevölkerung. … Repräsentative Demokratie soll…durch direkte und konsultative Demokratie ergänzt werden. Volksentscheiden wäre stets ein Bürgerrat vorzuschalten – wie in Irland. Bei Gesetzen sollte es ein Vetorecht durch Volksentscheide geben können – wie in der Schweiz. Und ein Lobbyregister könnte mehr Tranzparenz für das Parlamentsgeschehen herstellen. Im November 2019 hat „Mehr Demokratie“ (ein bundesweiter Verein, der im Sommer 2019 einen 157-köpfigen, ausgelosten Bürgerrat zum Thema Demokratieirung der Demokratie organisiert hat) dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble diese Empfehlung überreicht. (Schäubles Antwort:) „Der Ansatz ist richtig. Und notwendig ist er auf jeden Fall.“ Schäuble versprach, sich im Bundestag für die Idee der Bürgerräte starkzumachen“. (Nach einem Text von Ute Scheub in der taz vom 25./26.1.2020).

https://opentransfer.de/buergerstiftung-halle-buergerbeteiligungsprojekt-halle-besser-machen/ „Wie bringen wir in Deutschland wieder Bürger:innen miteinander ins Gespräch, unabhängig von den großen Konfliktthemen – in der Nachbarschaft, mit lokalen Themen? Was ist den Menschen wichtig in ihrer Straße, in ihrem Quartier?“ Dies herauszufinden war … Ziel des Beteiligungsprojektes „Hamburg besser machen“. Auf einer Online-Plattform konnten „Bürger:innen ihre Meinungen, Ideen, Kritik, Wünsche oder Anregungen einbringen, diskutieren und sich sogar verabreden. Am Ende wurden 6 000 Ideen eingereicht, die von sog(enannten) “Akademien“ gesichtet, sortiert und diskutiert (wurden). Die Ergebnisse wurden in einer Abschlusskonferenz vorgestellt und mit der Hamburger Politik diskutiert. Und weil das Format besonders gut funktioniert hat, wird es nun in andere Bundesländer getragen: „Ruhrgebiet besser machen“ folgte dem Hamburger Pilotprojekt. Und jetzt soll auch in der Stadt Halle ein Bürgerdialog stattfinden. Projekttransfer par excellence. „Wir haben uns gefragt, wie das Projekt auf Halle übertragen werden kann, damit es zu unserer Stadt passt“, so Franziska Massa, Projektleiterin bei der Bürgerstiftung Halle, die sich die Umsetzung des Projektes auf die Fahne geschrieben hat. Das Ergebnis: Neben dem Online-Dialog, an dem sich Jeder beteiligen könne, der aber weniger online-affine Mensch ausschließe, soll es offene Bürgergespräche geben. Wir planen offene, vielfältige Gesprächsformate an zentralen Plätzen, dort, wo sich die Menschen aufhalten, auf Spielplätzen, in Einkaufszentren, am Kiosk und in der Kneipe…Uns ist es wichtig, was die Mensch bewegt, was sie verändern möchten…“. Neben Online- und Offlinedialogen geht es um Konsenzorientierung. Den Menschen soll das Gefühl vermittelt werden, das sie gehört werden, andere ein Ohr für sie haben oder wissen, an wen sie sich wenden können. Auch die Gemeinwohlkomponente sei ein wichtiger Bestandteil: „Wie geben den Raum, in dem Ideen und Ziele gehören und umgesetzt werden können“… Am Ende des Dialogs würden Ideen gebündelt und an einen ehrenamtlichen Beirat gegeben, der die Vorschläge clustert und in die Kategorien kurz-, mittel- und langfristige Ziele aufteilt.

 
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Das Ende des Projektes

Am 9.4. wurde das Projekt Bürger*innen-Forum Geiseltal nach einem Veto der Mitgliederversammlung des Fördervereins Zentralwerkstatt Pfännerhall abgebrochen. Was war geschehen.

Der Projektantrag war im Rahmen einer Ausschreibung des Fonds Nachhaltigkeitskultur Anfang 2019 rechtsgültig eingereicht worden. Er wurde als eines der wenigen Gewinnerprojekte aus 200 Bewerbungen gewürdigt. Die Bearbeitung begann im September verzögert, da die arbeitsteilige Bearbeitungsstruktur innerhalb des Vereins, die ein Projekt dieser Größenordnung erfordert, nicht eingerichtet werden konnte. Der Projektleiter Peter Luckner war bemüht, diese Krisensituation durch Akquise vereinsexterner Ressourcen zu entschärfen. Das aufwendige Formular- und Bearbeitungsprocedere innerhalb des Projektverfahrens schreckte die angesprochenen Fachleute ab. Die Absage des Projektes war eine naheliegende Option. Peter Luckner entschied das Projekt „durchzuziehen“. Die Häufigkeit der An- und Rückfragen beim Fonds ließ dort erkennen, dass die Bearbeitung des Projektes unter schlechten Bedingungen voranging. Auf dem Netzwerktreffen in Berlin Ende Februar war Luckner bemüht, einerseits Verständnis für seine schwierige Situation zu erzielen und andererseits den Projekterfolg zu versichern. Es wäre genügend Gelegenheit gewesen, seitens des Fonds Klärungen zu organisieren und gegebenenfalls ultimativ zu erzwingen. Stattdessen gab es seit Ende Februar keinerlei fachliches Feedback seitens des Fonds, obwohl etliche Vorgänge am Laufen also dem Fonds gemeldet und zudem Teil des abgestimmten Kostenplanes waren, etwa die Workshops zum Regionalbarometer, das Ausschreibungsverfahren zur Online-Bürgerkonferenz, der Antrag zur Modifikation des Kostenplanes hinsichtlich der Einbindung von Leistungen neuer Partner wie dem Gymnasium in Mücheln und von Netzwerkpartnern wie dem „Offenen Kanal“. Inwieweit die Pandemie diesen unheilvollen Miss-Stand befeuert hat kann nicht eingeschätzt werden.

Peter Luckners Überzeugung, dass das gesellschaftliche Anliegen und die sozial-kulturelle Bedeutung des Projektes der angewandten Partizipation der Bürger*innen im Geiseltal an politisch-kulturellen Entscheidungen prinzipiell in einem divergenten, nicht gegeneinander auspielbarem Verhältnis etwa zur Unbeholfenheit bei der Bearbeitung von Exeltabellen oder etwa bei (begründeten) Prozesskorrekturen (s.o.) , bei, das sei hervorgehoben, unter den Einzelkostenansätzen liegendem Einsatz der Mittel, steht, provozierte Luckners Beharrlichkeit, das Projekt (nach einem gestreckten Netzwerkplan jedoch bei Einhaltung des vorgegebenen Projekttermines) zum vereinbarten Ergebnis zu bringen. Zumal in den Förderrichtlinien des Rates für nachhaltige Entwicklung explizit vermerkt ist, dass die RNE-Förderprojekte durch Zusagen zur Unterstützung oder auch mit der Einwerbung von weiteren Drittmitteln armiert werden können. Gesagt wird auch, dass Eigenmittel nicht vorausgesetzt werden. Das ist nicht der Punkt. Der ist vielmehr, dass von Projektunterstützung durch den RNE gesprochen wird.

Wobei allerdings die Rechtlage schon klar ist, Souverän ist der Verein, nicht Luckner. Das Projekt war kein Vereinsvorhaben mehr sondern eines von Peter Luckner. Dem Verein mag er am Zustandekommen dieser Disruption geringe Schuld geben. Der hat mit Instinkt dafür gesorgt eine Entwicklung zu verhindern, die außerhalb der Vermarktungs-und Kultur-Intentionen der Mehrheit der Mitglieder liegt. Hier ergab sich eine Sollbruchstelle im Begriff der Entwicklungs-und Profilierungsrichtung Pfännerhalls. Der Druck Luckners, die Zentralwerkstatt Pfännerhall zu einem zukunftsbildenden Institut und in diesem Zusammenhang zu einem überregionalen Ansprechpartner zu machen hört mit dem Aufgeben seiner Rolle als „Direktor des Vereins“ auf.

Bürgerforum | Bildmontage von Peter Luckner | © Peter Luckner

Die Bildmontage zeigt die beabsichtigte Wirkung des Forums, die Anfang September bau-räumlich hätte angelegt sein sollen. Diese Struktur basierte auf zwei vorangegangene Bürgerkonferenzen und einer flankierenden Online-Bürgerkonferenz (DasAndereParlament.de) als permanenter Impulssammel- und Diskussionsplattform und schlussendlich auf Konstituierung des ersten Bürger*innen-Forums im Geiseltal. Der ikonische Ausdruck nutzt die Wirkung der geodätischen Kuppel wie sie Richard Buckminster-Fuller seiner Entwurfsintention zugrunde gelegt hat. Einrichtungsseitig hätte auf den strengen, systematisch-eleganten Ausdruck des LayerBausystems gebaut werden sollen, wobei die gefühlte Wärme von Bambus-Sitzelementen der Atmosphäre der Disputation zugutegekommen wäre. Es war geplant, die Funktion des Forums als Impuls-Hotspot durch entsprechende Technikmodule und die Kooperation mit dem Offenen-Kanal im Sinne des „Bürgerschall aus Pfännerhall“ zu garantieren.