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Der Soziotop* Geiseltal

* Unter Soziotop (Rutschky 1994) verstehen wir das sozialkulturelle Lebensmilieu einer Gemeinschaft von Bewohnern eines prägnanten Lebensraumes. Wir verwenden den Begriff in einem erweiterten Sinne, indem wir die Lebenssituation nicht nur im Sinne eines analytischen Settings sehen sondern als Prozess der Mitwirkung und Mitentscheidung der Menschen bei der Gestaltung ihrer Lebensweise und Existenzbedingungen.


Zum Selbstverständnis

Wir wissen alle (mehr oder weniger genau) um die Probleme in Staat und Gesellschaft. Es gibt dazu wissenschaftliche, parteiliche und private Feststellungen, Meinungen und Handlungsempfehlungen in großer Zahl. Dazu zählen nicht zuletzt auch die Einlassungen des Influencers Rezzo.

Wir sind die Vertreter des Kreativsystems im Förderverein Zentralwerkstatt Pfännerhall. Es wirkt dort neben dem Dienstleistungssystem, das für die Erwirtschaftung der Betriebs- und Instandhaltungskosten verantwortlich ist; im Fall der Inszenierung des Altelefanten wirkten die Systeme erfolgreich zusammen. Dieses zweckvolle Zusammenwirken nennt man Kohäsion. Es gelingt selten so gut.

Wir versuchen, die Zentralwerkstatt Pfännerhall über die Regionalgrenzen hinaus bekannt zu machen. Eine naheliegende Strategie dafür ist, Befunde zur Staats- und Gesellschaftsentwicklung so herunter zu brechen, dass sie als lokale Erscheinung im Leben der Bürger*innen zu sinnlicher Bedeutsamkeit gelangen.

Beteiligung oder Partizipation des Souveräns an politischen Entscheidungen ist seit Jahrzehnten ein Thema in der politischen Kultur. Verfahrenstheoretische Erkenntnisse zur Entwicklung selbstorganisierter Prozesse des gemeinsamen bedürfnisorientierten Produzierens führte zur Definition von Partizipationsformen, wovon die Konsultative Partizipation die richtige ist. Die bewährte raumzeitliche Gestalt dafür ist das Bürgerforum. Es gibt in Mitteleuropa eine Vielzahl von Foren, Konferenzen und Stiftungen, die sich mit Bürgerbeteiligung befassen. Überragende Beispiele sind institutionalierten Formen der Bürgerbeteiligung in der Schweiz, durch per Initiativ- und Referendumsrecht selbst die Gestaltung von Bundesgesetzen mitbestimmen zu können und ist der Bürgerrat des Parlaments von Ostbelgien. In Deutschland gibt es die Konferenz der Bürgerstiftungen , die eine mächtige Einflusssphäre markiert.

Die Ressourcen, die im Begriff Common (gemeinsam) enthalten sind, etwa Wissen, Nahrung, Codes, Zeit, Natur werden vorzugsweise jenseits von Staat und Markt verortet und orientieren auf Selbstorganisation. Die Ausstrahlung auf Gesellschaft, Staat und Politik sind Merkmale der Demokratie.

Sehr verständlich ist die Ausarbeitung der Bertelsmann-Stiftung zur Begründung, warum Politik die Beteiligung der Bürger*innen braucht.


BETEILIGT EUCH!
Acht Gründe, warum Politik Beteiligung braucht

1. Mehr Dialog wagen – und die repräsentative Demokratie stärken.
Breite Beteiligung stärkt die repräsentative Demokratie. Und sie stärkt die gewählten Repräsentanten in den Parlamenten. Denn Politik beweist mit inklusiven Beteiligungsverfahren ein offenes Ohr für Anregungen und Einwände aller Bürger. Sie vermittelt dadurch Dialogfähigkeit und Wertschätzung. Die Entscheidungen treffen zwar weiterhin die gewählten repräsentativen Gremien. Die Grundlage für diese Entscheidungen verbreitert sich allerdings erheblich, indem zuvor das Wissen aller Bürger eingeholt wurde. Das steigert deren Zufriedenheit mit der Demokratie: mit ihren Funktionsweisen, Prozessen und Institutionen.

2. Mit den Menschen planen – und politische Entscheidungen verbessern. Bürgerwissen ist eine wertvolle Ressource und birgt ein wertvolles Potenzial: das Wissen der Vielen. Menschen eines Stadtteils kennen ihr Quartier oftmals länger und aus anderer Perspektive als kommunale Planer und externe Fachexperten. Ideen, Blickwinkel und Präferenzen der Bürger sind deshalb wichtige Entscheidungshilfen für die Stadtentwicklung. Lässt Politik sie in ihren Entscheidungsprozess einfließen, verringert sich das Risiko von Verzögerungen, Planungsfehlern und Protesten. Mit den Menschen statt lediglich für die Menschen zu planen: Das mag anfangs aufwändiger sein, ist aber im Ergebnis oft besser.

3. Sich den Bürgern öffnen – und die eigene Rolle als Volksvertreter stärken.
Breite Beteiligung verschafft Bürgern einen realistischeren Blick auf die politische Arbeit und auf demokratische Prozesse. Der Dialog auf Augenhöhe mit den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen bedeutet echte Bürgernähe und fördert das Verständnis der Menschen für das Handeln von Politikerinnen und Politikern. Bürger erfahren, dass politische Entscheidungen zwar am besten durch Konsens, oft aber nur durch Kompromisse möglich werden. Das hilft, auch Entscheidungen zu akzeptieren, die den eigenen Vorstellungen nicht entsprechen. Breite Beteiligung erhöht somit das Vertrauen in Politiker und stärkt deren Wahrnehmung als Volksvertreter. Und kann den Rückgang von Wahlbeteiligung und Mitarbeit in Parteien ausgleichen.

4. Qualität von Lokalpolitik beweisen – und für das politische System werben.
Breite Beteiligung muss man zulassen können. Sich als Politiker mit verschiedenen Menschen auseinanderzusetzen und unterschiedliche Bürgermeinungen anzuerkennen, ist eine Herausforderung. Politische Entscheidungen und Pläne offen zu diskutieren, erfordert Mut, aber auch Verlässlichkeit. Ernst gemeinte, erfolgreiche Beteiligung ist deshalb immer auch Ausdruck eines leistungsfähigen politischen Systems. Sie gelingt nur innerhalb funktionierender demokratischer Strukturen und ist ein Qualitätskriterium für lokale Politik.

5. Alle zum Mitmachen motivieren – und soziale Selektivität verhindern.
Breite Beteiligung ist für die Politik eine Gelegenheit, diejenigen zu aktivieren, die sich von Stadtpolitik bislang nicht angesprochen fühlten. Durch Zufallsauswahl und besondere Ansprache erfassen Beteiligungsverfahren einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung. Breite Beteiligung zielt auf große Vielfalt. Sie erreicht alle sozialen Gruppen und Schichten und liefert der Politik damit ein vielfältiges Meinungsbild. Denn wenn sich im Beteiligungsverfahren nur diejenigen engagieren, die sich ohnehin für das Gemeinwesen einsetzen, ergänzt um Projektgegner, die sich gegen das konkrete Vorhaben zur Wehr setzen, ist die Chance einer echten Beteiligung vertan.

6. Mut statt Wut entfachen – und die politische Kultur des Dialogs prägen.
Für den einzelnen Bürger ist Beteiligung auch eine Form der politischen Bildung. Wer mitwirkt, lernt demokratische Spielregeln zu akzeptieren. Beteiligung fördert die Mitsprache- und Diskussionskompetenz und politische Urteilsfähigkeit der Menschen. Bürgerinnen und Bürger, die mitreden dürfen und sich gut informiert fühlen, entwickeln eher das Bedürfnis, sich konstruktiv einzubringen. Sie erleben, dass sie gehört werden und auf politische Entscheidungen Einfluss haben. Das kann ihnen Mut machen, in einen aktiven Dialog auch mit Vertretern anderer Meinungen einzutreten.

7. Beteiligung als Seismograph nutzen – und Unzufriedenheit frühzeitig erkennen.
Breite Beteiligung will auch jene Bürger aktivieren, denen es an Beteiligungserfahrung fehlt, die ihr Vertrauen in Politik und demokratische Strukturen verloren haben oder die sich aus Bequemlichkeit nicht beteiligen. Ebenso Menschen, die sich nicht gut ausdrücken können, oder sich nicht trauen, vor anderen zu sprechen. Ohne Beteiligungsverfahren hört Politik zwar die Stimmen der Projektgegner und der organisierten Interessen. Sie hört aber nicht unbedingt die Sorgen der stillen Gruppen, die manchmal sogar eine schweigende Mehrheit sind. Für Politik ist es wichtig, diese Sorgen zu kennen. Wachsende Unzufriedenheit mündet schnell in Protestentscheidungen bei der nächsten Wahl.

8. Sozialen Zusammenhalt stärken – und Identifikation mit Stadt und Heimat fördern.
Breite Beteiligung führt die Menschen zusammen. An einem Tisch suchen sie gemeinsam nach der besten Route für die neue Ortsumgehung oder diskutieren Gestaltungsideen für den neuen Stadtteil. Sie entwickeln die Umgebung, in der sie leben. Diese Arbeit fördert nicht nur das Verständnis füreinander, sie schafft auch Identifikation mit der eigenen Gemeinde oder Stadt. Kommunen, die dieses Verständnis von Beteiligung entwickeln, sind starke und moderne Kommunen. Sie fördern den sozialen Zusammenhalt und sind attraktiv für neue Bürger.


Nun fragen Sie vielleicht: Was soll uns das alles?

Die Vertreter des Kreativprozesses im Förderverein Zentralwerkstatt Pfännerhall haben an einem Wettbewerb des Fonds Nachhaltigkeitskultur des Rates Nachhaltige Entwicklung der BRD teilgenommen… und wir haben gewonnen.

Das bedeutet, wir haben die Gelegenheit und inzwischen durch vertragliche Fixierungen auch die Verpflichtung, in der Zentralwerkstatt Pfännerhall ein Bürgerforum einzurichten. Um das zu bewältigen organisieren wir verschiedene Formen der Kontaktierung der Bürger*innen. Es wird eine Bürgerkonferenz geben aus der heraus sich das Forum bildet, das nach einem Rotationsprinzip zyklisch wechselt. Wir werden Ihnen mit Hilfe der öffentlichen Medien das Prozedere erläutern.

Das Projekt muss bis Anfang September 2020 abgeschlossen sein. Wir hoffen sehr, mehr noch, wir bauen auf Ihr Interesse und Ihre Diskussionslust, die per Definition die Streitfähigkeit einschließt.

Im Auftrag
Peter Luckner
Braunsbedra, den 6.12.2019


Sieger im Ideenwettbewerb Land schreibt Zukunft Abbildung: Sieger im Ideenwettbewerb Land schreibt Zukunft