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Grundgesetz Artikel 20 „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“

Grundgesetz Artikel 21 „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“ (Hervorhebung P.L.)

Armin Nassehi (Soziologieprofessor an der Ludwig-Maximillians-Universität München):
Denkt über Bündnisse von Akteuren mit unterschiedlichen Systemlogiken nach. Gründet Orte dafür, Foren, in denen sich die unterschiedlichen Logiken gegenseitig verunsichern können und wo auch die Übersetzungskonflikte hart ausgetragen werden können.

Wer die Parteiendemokratie aus ihrer Krise holen will, kann es mit direkter und konsultativer Demokratie versuchen: Bürgerräte können die Politik nur beraten, aber ihr Votum kann sehr machtvoll sein. Diese Gremien tagen öffentlich, sie betrachten und diskutieren ein Problem ausführlich und verfassen dann eine Stellungnahme oder ein Bürgergutachten…Wichtig bei Bürgerräten ist, dass die Beteiligten repräsentativ ausgelost werden. … (Es wird solange gelost) bis die Repräsentativität bei Geschlecht, Alter, Herkunft und Bildungsgrad stimmt. So vertreten die Ausgelosten die ganze Bevölkerung. … Repräsentative Demokratie soll…durch direkte und konsultative Demokratie ergänzt werden. Volksentscheiden wäre stets ein Bürgerrat vorzuschalten – wie in Irland. Bei Gesetzen sollte es ein Vetorecht durch Volksentscheide geben können – wie in der Schweiz. Und ein Lobbyregister könnte mehr Tranzparenz für das Parlamentsgeschehen herstellen. Im November 2019 hat „Mehr Demokratie“ (ein bundesweiter Verein, der im Sommer 2019 einen 157-köpfigen, ausgelosten Bürgerrat zum Thema Demokratieirung der Demokratie organisiert hat) dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble diese Empfehlung überreicht. (Schäubles Antwort:) „Der Ansatz ist richtig. Und notwendig ist er auf jeden Fall.“ Schäuble versprach, sich im Bundestag für die Idee der Bürgerräte starkzumachen“. (Nach einem Text von Ute Scheub in der taz vom 25./26.1.2020).

https://opentransfer.de/buergerstiftung-halle-buergerbeteiligungsprojekt-halle-besser-machen/ „Wie bringen wir in Deutschland wieder Bürger:innen miteinander ins Gespräch, unabhängig von den großen Konfliktthemen – in der Nachbarschaft, mit lokalen Themen? Was ist den Menschen wichtig in ihrer Straße, in ihrem Quartier?“ Dies herauszufinden war … Ziel des Beteiligungsprojektes „Hamburg besser machen“. Auf einer Online-Plattform konnten „Bürger:innen ihre Meinungen, Ideen, Kritik, Wünsche oder Anregungen einbringen, diskutieren und sich sogar verabreden. Am Ende wurden 6 000 Ideen eingereicht, die von sog(enannten) “Akademien“ gesichtet, sortiert und diskutiert (wurden). Die Ergebnisse wurden in einer Abschlusskonferenz vorgestellt und mit der Hamburger Politik diskutiert. Und weil das Format besonders gut funktioniert hat, wird es nun in andere Bundesländer getragen: „Ruhrgebiet besser machen“ folgte dem Hamburger Pilotprojekt. Und jetzt soll auch in der Stadt Halle ein Bürgerdialog stattfinden. Projekttransfer par excellence. „Wir haben uns gefragt, wie das Projekt auf Halle übertragen werden kann, damit es zu unserer Stadt passt“, so Franziska Massa, Projektleiterin bei der Bürgerstiftung Halle, die sich die Umsetzung des Projektes auf die Fahne geschrieben hat. Das Ergebnis: Neben dem Online-Dialog, an dem sich Jeder beteiligen könne, der aber weniger online-affine Mensch ausschließe, soll es offene Bürgergespräche geben. Wir planen offene, vielfältige Gesprächsformate an zentralen Plätzen, dort, wo sich die Menschen aufhalten, auf Spielplätzen, in Einkaufszentren, am Kiosk und in der Kneipe…Uns ist es wichtig, was die Mensch bewegt, was sie verändern möchten…“. Neben Online- und Offlinedialogen geht es um Konsenzorientierung. Den Menschen soll das Gefühl vermittelt werden, das sie gehört werden, andere ein Ohr für sie haben oder wissen, an wen sie sich wenden können. Auch die Gemeinwohlkomponente sei ein wichtiger Bestandteil: „Wie geben den Raum, in dem Ideen und Ziele gehören und umgesetzt werden können“… Am Ende des Dialogs würden Ideen gebündelt und an einen ehrenamtlichen Beirat gegeben, der die Vorschläge clustert und in die Kategorien kurz-, mittel- und langfristige Ziele aufteilt.

 
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